AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ERCAMI OHG
Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckter Allgemeiner Geschäftsbedingung annehmen.
§ 1 Allgemeines
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachstehend: AGB) gelten für alle, auch zukünftigen, Verträge, Lieferungen, Angebote und sonstigen Leistungen der ERCAMI OHG, Bernhäuserstr. 93, 70771 Echterdingen, Handelsregister: A733586 (nachstehend: ERCAMI), gegenüber ihren gewerblichen und privaten Kunden. Allen Verträgen, die der Kunde mit ERCAMI abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB. Jede Bestellung setzt die Anerkennung der vorliegenden AGB voraus. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt ERCAMI nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde
(2) Private Kunde ist jede natürliche Person (§13 BGB), die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt bzw. abschließen kann, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gewerbliche Kunde (§14 BGB) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Die derzeit gültigen AGB können auf der Website abgerufen und ausgedruckt werden. ERCAMI richtet sich mit seinem Angebot prinzipiell an gewerbliche Kunden oder an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen ERCAMI und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Stuttgart.
(5) Vertragssprache ist deutsch (spanisch und englisch sind auch möglich)
(6) ERCAMI (und Ihre Gesellschafter) sind die alleinigen Besitzer der Marke „KENIDO“ (Wort, Logo bzw. Symbol). KENIDO ist eine eingetragene Marke. Die Marke „KENIDO“ darf weder von Gewerbliche noch von privaten Kunden für kommerzielle Zwecke ohne schriftliche Genehmigung von ERCAMI benutzt werden.
(7) Das gesamte Material und der Inhalt der ERCAMI und/oder KENIDO webseite sind das alleinige geistige Eigentum von ERCAMI und Ihre Eigentümer. Als solches darf es nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung benutzt werden, und die unerlaubte Benutzung von jeglichem Material oder Inhalt verletzt Copyright und Urheberrechte.
§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss
(1) ERCAMI bietet ihren gewerblichen und privaten Kunden die Möglichkeit, über die Internet Seite http://www.kenido.de modische Kleidungsstücke zu bestellen und zu kaufen. Die Bestellung kann auch schriftlich oder in Direkte Gespräch (mit schriftliche Bestätigung) mit ERCAMI Beauftragter erfolgen. Eine reine mündliche Bestellung ist nicht möglich. Alle Angebote von ERCAMI sind freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch ERCAMI zustande. ERCAMI teilt dem Kunden die Annahme der Bestellung per E-Mail mit. Sofern der Kunde als Zahlungsart Vorkasse oder Nachnahme gewählt hat, steht die Annahme der Bestellung unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Zahlung gem. § 4.
(3) Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von ERCAMI angenommen wurde, ist ERCAMI binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
(4) Die Warenpräsentation im Online-Shop bzw. Internet Portal http://www.kenido.de stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen oder als Referenz für zukünftige Bestellungen.
(5) Für privaten Kunden gilt: Der Kunde kann aus dem ERCAMI Sortiment in Internet Portal auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit andern und einsehen. Für gewerbliche Kunden gilt: Die Bestellung muss in schriftliche Form (Email oder Papierform) mit genaue Angaben über Quantität und Produktkennzeichen erfolgen.
(6) Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „jetzt kaufen“ oder „verbindlich kaufen“ im Internet Portal oder eine verbindliche schriftliche Bestellung (Papierform oder Email) geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(7) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail (oder ggfs. eine schriftliche Bestätigung), mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Diese Eingangs Bestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären. (Annahmeerklärung). Dabei wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(8) Mit der Benutzung dieser Website stimmen Sie diesen Benutzung bestimmungen zu, und mit einer Bestellung akzeptieren Sie unsere AGB.
§ 3 Preise
(1) In den angegebenen Produktpreisen sind die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten. Versandkosten sind nicht im Kaufpreis der Artikel enthalten, sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert angezeigt und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen. Die genauen Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis änderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
(3) ERCAMI bietet gelegentlich Aktionen an, bei denen ein bestimmter Euro-Betrag bei Käufen als Rabatt abgezogen wird. Jede dieser Aktionen ist nur gültig bei neuen Bestellungen und in dem Zeitraum, der für die Dauer der Aktion angegeben ist und ist nicht gültig in Kombination mit anderen Angeboten oder bei Umtauschbestellungen.
§ 4 Zahlung / Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise: Rechnung per Vorkasse, Überweisung, Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift. Sonderfall: Der Kunde kann auch nach vorheriger Absprache mit ERCAMI die Ware auch selbst bei ERCAMI abholen. In diesem Fall ist eine Barzahlung möglich.
(2) Je nach Zahlungsart und sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto unter Angabe der Auftragsnummer zu überweisen. Die Ware wird sofort beliefert nach Erhalt der Rechnungsbetrag.
(4) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkarten Kontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden. Bei Zahlung per Paypal gelten die übliche Paypal Konditionen.
(5) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Für den Bankeinzug erteilt der Käufer ERCAMI ein SEPA Basislastschriftmandat. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das SEPA-Mandat ausschließlich elektronisch erteilt wird (Textform). Der Einzug der Lastschrift erfolgt maximal 5 Tage nach Rechnungsdatum. Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns verbunden. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch ERCAMI verursacht wurde. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
(6) Bei Zahlung auf Rechnung ist der Zahlbetrag binnen 10 Tagen nach Erhalt der Ware auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu begleichen. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsart Rechnung auszuschließen, um das Risiko eines Zahlungsausfalls abzusichern und bieten für diesen Fall Vorkasse an.
Erstkunden und Kunden mit einem Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden dabei ausschließlich gegen Vorkasse beliefert. Für private Kunden gilt prinzipiell Bezahlung per Kreditkarte oder Paypal. Für Gewerbliche Kunden gilt: Für Höhere Bestellungen oder Sonderanfertigung können Anzahlungen (bis 50% des Gesamtpreises) fällig sein. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das ERCAMI genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(7) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (5%) über dem Basiszinssatz verpflichtet. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz auf 8 Prozentpunkten (8 %) über dem Basiszinssatz erhöht. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 4,00 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(8) ERCAMI behält sich das Recht vor, die Kreditwürdigkeit des Kunden bei einem Kreditprüfungsinstitut vorzunehmen. Eine Verrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen.
§ 5 Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt und Gefahrübergang
(1) Der Versand der Ware erfolgt per Post/ Paketdienst. Die Lieferung erfolgt Deutschland und Europa weit.
(2) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. ERCAMI behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und nicht unzumutbar ist. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.
(3) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von ERCAMI verbindlich zugesagt wurde. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht. Ware, die am Lager ist, versendet ERCAMI innerhalb von 5 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung als nicht vorrätig gekennzeichnet, bemüht sich ERCAMI um schnellstmögliche Lieferung. Falls mehr als 5 Werktagen notwendig sind oder Ware ist nicht vorrätig, wird ERCAMI der Kunde informieren und nach einer gemeinsamen Lösung gesucht. Viele Artikel in unserer Kollektion benötigen eine längere Herstellungszeit, da - vor allem unsere Strickwaren - speziell gefärbt und in limitierter Auflage hergestellt werden.
(4) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, gesetzlicher Import- und Export Beschränkungen, Arbeitskampf, Arbeitsausfälle, Streikt oder unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von ERCAMI nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. In Fall von Verzögerungen bei Postweg kann ERCAMI nicht verantwortlich gemacht werden.
(5) ERCAMI behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn ERCAMI das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Wird die Ware nicht geliefert, wird ERCAMI den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und nach einer Lösung gesucht.
(6) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist ERCAMI zu Teillieferungen berechtigt. Die Nachlieferung ist für den Kunden kostenlos.
(7) Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch ERCAMI auf den Kunden über, spätestens mit Verlassen des Werks/Lager. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(8) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, kann ERCAMI vom Vertrag zurücktreten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunde über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller Forderungen und vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags, die ERCAMI im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen, im Eigentum von ERCAMI.
(2) Soweit ERCAMI im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf ERCAMI bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits ERCAMI die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt, bzw. der Kunde die Austauschlieferung von ERCAMI erhält.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Für gewerblichen Kunden gilt bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor, folgendes: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist nicht zulässig. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch die Kunde erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht der Kunde an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zur Zeit der Verarbeitung. Wir behalten uns das Recht in Sonderfällen (z.B Zahlungsinsolvenz oder Insolvenz-verfahren), die Forderung gegenüber Dritter selbst einzuziehen. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,
(5) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und falls erforderlich auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
§ 7 Gewährleistung / Umtausch
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§ 433 BGB). Gewährleistungsrechte der Kunde setzen voraus, dass dieser seinen nach geschuldeten Unter-suchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist (§ 377 HGB). Wenn nicht ausdrücklich beim Artikel eine über die gesetzlichen Rechte hinausgehende Garantie angegeben ist, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
(2) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt die gesetzlichen Fristen (§438 BGB) und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden.
(3) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Produktionsfehler aufweisen, die von uns zu vertreten sind so reklamieren Sie sie bitte sofort bei uns. Transportschäden reklamieren Sie bitte sofort bei dem Mitarbeiter des Transportunternehmens, wenn dies nicht mehr möglich ist, bei uns. Sie sind allerdings zu dieser Reklamation rechtlich nicht verpflichtet. Ihre Unterlassung hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
(4) Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nicht beachtung von angemessenen Anwendung-hinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind (d.h. nicht von uns zu vertreten Fehler). Ausgenommen von der Gewährleistung sind auch Schäden, die keinen Fehler darstellen, sondern die z. B. auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
(5) Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl. Wäre die Nachbesserung für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, erhält der Kunden eine Gutschrift oder erstattet Ihnen den Kaufpreis.
(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Ein Recht des Kunden auf Minderung ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Be-stimmungen.
(7) Sollte der bestellte Artikel nicht 100 % Ihren Vorstellungen entsprechen, haben Sie grundsätzlich ein 14–tägiges Umtausch- und Rückgaberecht. Bitte senden Sie die Ware original verpackt zurück. ERCAMI wird Ihnen das Geld erstatten oder den Artikel umtauschen. Wenn Sie Artikel zurückschicken, die Sie in Verbindung mit einem Rabatt oder Angebot gekauft haben, werden wir die Rückerstattung entsprechend anpassen, wenn durch die Retoure der Rabatt/das Angebot nicht mehr zutrifft.
Wir erstatten nur den Einkaufspreis der zurückgeschickten Artikel. Umtausch Artikel werden ohne weitere Versandkosten zu berechnen verschickt (nur für die Standardlieferung, Übernachtlieferungen sowie zusätzliche Adressen für Umtauschartikel müssen extra berechnet werden). Verwenden Sie bitte den am Rechnungsformular anhängenden komplett vorbereiteten Rücksende-Aufkleber, womit Sie die Waren mit der DHL kostenfrei an unsere deutsche Retouren Adresse zurücksenden können. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nur einwandfreie Artikel zurücknehmen können (unvollständige, getragene, verschmutzte oder beschädigte Teile werden nicht angenommen). Rücksendungen bitte an ERCAMI Kontakt Adresse senden. Spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der zurückgeschickten Ware werden wir den Betrag an den Kunden (bzw. Rechnung-Empfänger) zurückerstatten. Nachnahmesendungen (aus welchem Grund auch immer) werden von uns nicht akzeptiert. Bei weiteren Fragen wird Ihnen unser Kundenservice gerne behilflich sein. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der typischerweise bei einer Pflichtverletzung der fraglichen Art entsteht. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle des § 309 BGB.
(2) ERCAMI schließt die Haftung für leicht fahrlässige Vertragsverletzungen aus. Gleiches gilt für Vertragsverletzungen von Hilfspersonen und Substituten.
(3) Jede weitere Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, insbesondere die Haftung ohne Verschulden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Überlassene Unterlagen
(1) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Designs, etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Erfüllungsort ist unser Sitz. (Für Gewerblich und privaten Kunden)
(3) Rechtliche Hinweise:
a) Hinweis nach § 36 Verbraucher-streitbeilegungsgesetz (VSBG). Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8 , 77694 Kehl am Rhein. https://www.verbraucher-schlichter.de
b) Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
c) Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten zu gelinkten Seiten auf diesem Internet Seite. Diese Erklärung gilt für alle auf den Seiten von http://www.KENIDO.de und von ERCAMI OHG betriebenen Domains angebrachten Links.
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WIDERRUF
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Besonderer Hinweis:
AUSSCHLUSS DES WIDERRUFRECHTS
Das nachstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Unsere gesetzliche Haftung aufgrund von Qualitätsmängeln bleibt hiervon unberührt.
Widerrufsbelehrung
§1 WIEDERRUFSRECHT
Laut Gesetzt, Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: ERCAMI OHG, Bernhäuserstr 93 70771 Echterdingen mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wir deuten aber nochmal darauf hin, dass das Widerrufsrecht nicht zutrifft für Waren die auf Sie zugeschnitten sind oder persönliche Bestellungen sind.
§2 FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§3 AUSCHLISS- BZW ERLÖSCHENGRÜNDE
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
3.1 zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (was der Fall sein konnte für Sonderbestellungen, Sonderanfertigung, Bestellungen nach Mass)
3.2 zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
3.3 zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
3.4 zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
3.5 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen: zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
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MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
ERCAMI OHG
Bernhäuserstr. 93
70771 Echterdingen
E-Mail-Adresse: contact@ercamifashion.com
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/ der Verbraucher(s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen